Je suis Charlie ! – Meinungsfreiheit in Deutschland tut Not!

 

je suis charlie_ monotheismus_kritik

 

Deutschlands Gesetze gegen Beleidigung sind international gerügt worden. Fast ein Viertel aller Strafrechtsfälle in Deutschland sind Beleidigungsdelikte – über 150.000 pro Jahr! England schaffte seine Gesetze gegen Beleidigung schon in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts ab, da sie gegen die Meinungsfreiheit verstossen. Der Germanywatcher Peter Briody hat sich des Themas angenommen – der Link ist auch bei Wikipedia Deutschland zu finden unter „Links“. Zitat hieraus:

Die Stellungnahme des KSZE (Kommittee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu den Strafgesetzen einiger Staaten gegen ‚Beleidigung‘ von 24. Mai 2002 lautete:

„Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind aber mit OSCE Normen nicht konform und deren Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.“

 

Deutschland fällt nicht nur wegen der Pflege solcherGesetzgebung auf, sondern durch den Exzess, den es auf der Grundlage solcher Paragraphen treibt. Der ‚infantile Ehrenkult‘, der dahintersteckt, ist symptomatisch für zurückgbliebene unreife Staatsdiener.

 

Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der „Beleidigung“ ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer „Beleidigung“ reagiert, hat man ihn – für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte – auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können.

MA pol Dragan Pavlovic
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